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BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate
Verfahrensgang
- SG Speyer, 21.03.1983 - S 9 K 85/82
- BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Papierfundstellen
- BSGE 57, 15
- NJW 1985, 2355
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 30.10.1959 - 6 RKa 8/59
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Indes gehört ein solcher Verfahrensfehler nicht zu den von Amts wegen zu beachtenden Fehlern, die das Verfahren als Ganzes unzulässig machen oder dem angefochtenen Urteil die Fähigkeit nehmen, Grundlage eines auf die Sache eingehenden Revisionsurteils zu sein (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; 1h" 298, 299;… nu, aan, 246 : SozR 7323 s 3 Nr. 1; BGHZH1, 2H9, 253; BASE 11, 10.276, 277; BAG NJW 1962, 2030;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl, 5 551 RdNr 10; Heußner NJW 1961, 1189); das gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Besetzungsvorschriften nicht eingehalten worden sind, zB wenn als ehrenamtliche Richter im Kassenarztsenat anstelle zweier Kassenärzte ein Kassenarzt und ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreise der Krankenkassen mitgewirkt hat oder umgekehrt (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; MM, 29", 2ü6;… vgl ferner BSGE 19, 298, 299 sowie BGH und BAG aaO).
- BSG, 27.02.1959 - 6 RKa 1/56
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Indes gehört ein solcher Verfahrensfehler nicht zu den von Amts wegen zu beachtenden Fehlern, die das Verfahren als Ganzes unzulässig machen oder dem angefochtenen Urteil die Fähigkeit nehmen, Grundlage eines auf die Sache eingehenden Revisionsurteils zu sein (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; 1h" 298, 299;… nu, aan, 246 : SozR 7323 s 3 Nr. 1; BGHZH1, 2H9, 253; BASE 11, 10.276, 277; BAG NJW 1962, 2030;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl, 5 551 RdNr 10; Heußner NJW 1961, 1189); das gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Besetzungsvorschriften nicht eingehalten worden sind, zB wenn als ehrenamtliche Richter im Kassenarztsenat anstelle zweier Kassenärzte ein Kassenarzt und ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreise der Krankenkassen mitgewirkt hat oder umgekehrt (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; MM, 29", 2ü6;… vgl ferner BSGE 19, 298, 299 sowie BGH und BAG aaO).
- BSG, 03.11.1959 - 9 RV 758/56
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
berücksichtigen (BSGE 11, 22, 25;… 99, 133, 135 : SozR 1500 5 31 Nr. 1;… BSGE HT, 13, 16 : SozR 1750 5 551 Nr. 7), kann dem nicht gefolgt werden.Der 9. Senat hat seine in BSGE 11, 22, 25 vertretene Ansicht aufgegeben (BSGE 14, 298, 299).
- BSG, 28.03.1984 - 9a RV 50/82
Vorläufige Sozialleistungen - Erstattungsanprüche der Leistungsträger …
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des N. und des 9. Senats an (vgl Urteil vom 1. Dezember 1983 - H RJ 91/82 -, Urteil vom 28. März 198" - 9a RV 50/82 ). - BSG, 17.09.1964 - 7 RAr 24/63
Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Unbeschadet eines Ruhenstatbestandes bleibt daher zu prüfen, ob überhaupt die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (vgl BSGE 21, 286, 287 : SozR Nr. 1 zu 5 77 AVAVG; Sohönefelder/Kranz/Wanka, Kommentar ZUm AFG, 5 118 RdNr 19, August 1972; Draeger/Buchwitz/Schönefelder, Komm zum AVAVG, 5 77 RdNr 2); das mag anders sein, wenn das Alg tatsächlich oder durch Bescheid nur ruhend gestellt werden ist, was hier jedochnicht geschehen. - Drs-Bund, 26.10.1976 - BT-Drs 7/5849
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung" auf den die Einführung der Fortzahlung der Lohnersatzleistungen nach dem AFG im Krankheitsfalle zurückgeht, errechnete mittelfristig für den.Bund (Arbeitslosenhilfe) Entlastungen von etwa zwölf Millionen DM und für die BA von etwa achtzig Millionen jährlich (…aaO S 92); die Rechnung beruht auf der Annahme, daß die BA bisher höhere Beitragszahlungen zu leisten hatte, als zur Deckung des Krankenversicherungsrisikos ihrer Leistungsempfänger erforderlich gewesen sind (vgl Nr. 60ff der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 197H, BT-Drucks 7/5849 S 21 f). - BSG, 25.11.1977 - 2 RU 95/76
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
hat, reicht nicht aus; denn insoweit handelt es sich lediglich um eine Vorfrage (vgl BSG Urteil vom 25. November 1977 - 2 RU 95/76 - USK 77 2üü; BSGE HB, 232, 233). - BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59
Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung …
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
lich anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (auch Ersatz-, Abwälzungs- oder Ausgleichsanspruch genannt), demzufolge ein nicht oder nur nachrangig verpflichteter Träger öffentlicher Verwaltung, der anstelle des eigentlich oder vorrangig verpflichteten Leistungsträgers geleistet hat, von diesem Ersatz seiner Aufwendung verlangen konnte, sofern nicht eine spezielle Regelung die Erstattung anderweitig regelte oder ausschloß (vgl BSGE 16, 151, 156f; 16, 222, 225; 29, 16", 165; H1, 61, 62; H1, 237, 239; N1, 287, 288; M2, 135f; H5, 221, 222; H6, 190, 191; RT, 25, 26). - BSG, 22.01.1981 - 10/8b RAr 1/80
Berufungsurteil - Urteilszustellung - Urteilsverkündung - Fachkammerprinzip - …
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Allein deshalb, weil dieser Senat nach dem Geschäftsverteilungsplan des LSG für 1983 als 5a Senat neben Angelegenheiten der Angestelltenversicherung, der landwirtschaftlichen Altershilfe und Zusatzversorder Krankenversicherung über Versicherungsgung, usw auch die pflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung sowie den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten zu entscheiden hat, wenn eine Krankenkasse Beklagte ist, kann er nicht.schon als Senat für Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung qualifiziert werden; denn mag es auch nicht zu beanstanden sein, einem Senat für Angelegenheiten der Sozialversicherung auch solche Streitigkeiten der Arbeitslosenversicherung zuzuweisen, über die die Krankenkassen als Einzugsstellen zu entscheiden haben (vgl zur Unbedenklichkeit von Zuweisungen einzelner Angelegenheiten der Sozialversicherung an einen Senat für Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung BSGE 51, 122, 125 : SozR 1750 5 551 Nr. 9), so liegt das Schwergewicht der Zuständigkeit des 53 Senats des LSG doch im Bereich der Sozialversicherung. - BSG, 26.07.1956 - 2 RU 35/55
Auszug aus BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83
Allerdings hat das Bundessozialgericht (BSG) angenommen, daß dann, wenn entgegen 5 31 Abs. 1 Satz 1 SGG anstelle eines Senats für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung ein Senat für Angelegenheiten der Sozialversicherung (oder umgekehrt) entschieden hat, das Gericht zu Unrecht seine Zuständigkeit angenommen habe, so daß nach dem gemäß 5 202 300 im Verfahren vor dem BSG entsprechend anwendbaren 5 551 Nr M Zivilprozeßordnung -ZPO- (BSGE 3, 180, 185; H, 281, 287f) die Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen sei, AuffasSung des 3. Senats des BSG. - BSG, 28.07.1961 - 8 RV 145/59
Gewährung der Witwenrente - Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59
Revisionsrüge - Nachträgliche Geltendmachung - Wiedereinsetzung in vorigen Stand …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Das entspricht auch den Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG: Ein Erstattungsanspruch ist demjenigen Rechtsgebiet zuzuordnen, aus dem sich die Leistungspflicht ergibt, auf die der Erstattungsanspruch letztlich gründet; denn dieses Rechtsgebiet gibt dem Erstattungsbegehren sein Gepräge (…stRspr, vgl BSGE 18, 18, 21 = SozR Nr. 2 zu § 31 SGG;… BSGE 44, 133, 134 f = SozR 1500 § 31 Nr. 1; BSGE 57, 15 = SozR 4100 § 105b Nr. 1). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Das entspricht auch den Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG: Ein Erstattungsanspruch ist demjenigen Rechtsgebiet zuzuordnen, aus dem sich die Leistungspflicht ergibt, auf die der Erstattungsanspruch letztlich gründet; denn dieses Rechtsgebiet gibt dem Erstattungsbegehren sein Gepräge (…stRspr, vgl BSGE 18, 18, 21 = SozR Nr. 2 zu § 31 SGG;… BSGE 44, 133, 134 f = SozR 1500 § 31 Nr. 1; BSGE 57, 15 = SozR 4100 § 105b Nr. 1). - BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
Dies gilt allerdings uneingeschränkt nur, sofern nicht die konkrete personelle Besetzung der Richterbank (nur auf Rüge zu beachten, BSGE 57, 15, 16 f = SozR 4100 § 105b Nr. 1 mwN;… BSGE 58, 104, 105 = SozR 1500 § 162 Nr. 22), sondern deren Zusammensetzung (Zahl und/oder Status der mitwirkenden Richter) betroffen ist (vgl hierzu auch BGHZ 154, 200, 204).
- BGH, 08.04.2008 - VI ZR 49/07
Erwerbsschaden eines arbeitsunfähig gewordenen Arbeitslosengeldempfängers
e) Für diese Auffassung spricht, dass durch § 126 SGB III ebenso wie durch die Vorgängerregelung des § 105b Abs. 1 AFG lediglich ein Wechsel des Sozialleistungsträgers bei kurzer Krankheit vermieden werden soll; sie ist aus Zweckmäßigkeitserwägungen in Anlehnung an § 1 LFZG in das Gesetz eingefügt worden, um durch entsprechende Wechsel entstandene Unzuträglichkeiten zu beseitigen (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 334, 338 unter Hinweis auf BT-Drucks. 8/4022 S. 90; BSGE 57, 15, 21 zu § 105b AFG;… Niesel/Brand, SGB 111, 4. Aufl., § 126 Rn. 2;… Bartz, SGB III Praxiskommentar, 2. Aufl., § 126 SGB III Rn. 2). - BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90
Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von …
Ein solcher Verfahrensmangel gehört aber nicht zu den von Amts wegen zu beachtenden Fehlern, die das Verfahren als Ganzes unzulässig machen oder dem angefochtenen Urteil die Fähigkeit nehmen, Grundlage eines auf die Sache eingehenden Revisionsurteils zu sein (…BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; BSGE 57, 15, 17 [BSG 24.05.1984 - 7 RAr 97/83] = SozR 1500 § 31 Nr. 3;… BSG SozR 2200 § 368n Nr. 38, jeweils mwN). - BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …
Die Spruchpraxis des BSG dürfte darauf beruhen, dass nach seiner überwiegenden Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ) kein Anlass besteht, den absoluten Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; früher: § 551 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge zu berücksichtigen (…s BSG 12. Senat vom 22.3.2001, SozR 3-5070 § 21 Nr. 9 S 45 f; entsprechend BSG 7. Senat vom 24.5.1984, BSGE 57, 15, 17 = SozR 1500 § 31 Nr. 3 mwN zur früheren, nicht ganz einheitlichen Rspr des BSG, sowie, jeweils für Fehlbesetzungen von ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht, BSG 6. Senat vom 15.9.1977, BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; vom 30.10.1959, BSGE 11, 1, 3; vom 27.2.1959, BSGE 9, 171, 173; die beiden letztgenannten Urteile auch mit Nachweisen aus der Zivilrechtsprechung). - BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
Die dort zitierten Urteile des 6. Senats vom 15.9.1977 (…6 RKa 4/77 - BSGE 44, 244 = SozR 7323 § 3 Nr. 1) und des 7. Senats vom 24.5.1984 (7 RAr 97/83 - BSGE 57, 15 = SozR 1500 § 31 Nr. 3) sind zwischenzeitlich überholt. - BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92
Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …
Zwar ist davon auszugehen, daß das Gesetz dem erstattungsberechtigten Leistungsträger grundsätzlich einen eigenständigen, von dem Anspruch des Versicherten unabhängigen Erstattungsanspruch eingeräumt hat (BT-Drucks. 9/95, S. 17 und S. 24 vor § 108 des Regierungsentwurfs zum SGB X; BSGE 57, 15, 19 f.; 57, 146, 147; 62, 118 ff.;… BSG;…">104%20SGB%20X%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 104 SGB X Nr. 6 m.w.N.; Dörr, ZfSH / SGB 1986, 265, 267). Es geht lediglich um die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen zwei Versicherungsträgern (vgl. dazu BSGE 57, 15, 17 f.; 57, 146, 149).
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83
Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen
Hiernach ist der eigenständige Erstattungsanspruch der Klägerin, den sie mit der Klage geltend machen kann, nach den §§ 102 ff SGB X zu beurteilen (so auch BSG Urteil vom 24. Mai 1984, 7 RAr 97/83). - BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03
Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren
Einen solchen Fehler stellt die vorschriftswidrige Besetzung des Vordergerichts grundsätzlich nicht dar (BGHZ 41, 249, 253; 154, 200, 203; BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993, BLw 61/92, NJW-RR 1993, 1339; BAG, NJW 1962, 318; BSGE 57, 15, 17 m.w.N.; 58, 104, 105;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 547 Rdn. 3;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 547 Rdn. 2;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 551 Rdn. 10;… Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 547 Rdn. 2;… a.M. MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 547 Rdn. 3 und § 557 Rdn. 22 f). - BSG, 24.06.1985 - GS 1/84
Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
- BSG, 14.03.1985 - 7 RAr 61/84
Arbeitsunfähigkeit - Sperrzeit - Sperrzeitablauf
- BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 8/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 74/84
Erstattung von Krankengeld unter den Leistungsträgern von Sozialleistungen - …
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 100/88
Kalendermäßiger Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums des § 105b AFG
- BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des …
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 9/90
Notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im Leistungsstreit, Verfügbarkeit bei …
- BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83
Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84
Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung - …
- BSG, 09.02.1993 - 12 RK 69/92
Streit über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge zur freiwilligen …
- BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 22/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 13/85
Voraussetzungen für einen Ersatz von gezahltem Krankengeld - Erstattungsanspruch …
- BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 84/84
Krankenversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Erstattungsanspruch
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 63/83
Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - enge …
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 7/87
- BSG, 12.06.1986 - 8 RK 61/84
Erstattungsstreit - Beiladung des Versicherten - Krankenkasse - Sozialhilfeträger
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 45/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- BSG, 14.11.1984 - 4 RJ 57/84
Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem …
- BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86
Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während …
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 31/93
Kostenbeteiligung der Krankenkassen bei schädigungsbedingter Versorgung mit einem …
- LSG Sachsen, 20.04.2005 - L 1 KR 18/03
Zulässigkeit des Einwandes des Nichtvorliegens tatbestandlicher Voraussetzungen …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RJ 2/00 R
Antragsfrist für Nachentrichtung von Beiträgen nach dem WGSVG
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 33/01 R
Unterhaltsgeld - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 35/98 R
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - stationäres Heilverfahren
- BSG, 15.10.1987 - 1 RA 57/85
Revisionsgericht - Berichtigung - Urteil - Vorinstanz - Tatsächliche Feststellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 112/09
Erstattung - Arbeitsunfall - Sicherungsaufsichtskraft - Leistungsabfall
- LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83
Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung; …
- BSG, 11.01.1989 - 10 RAr 11/87
Aufbringung der Mittel für das Konkursausfallgeld bei einer juristischen Person …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2024 - L 8 AL 3362/22
- LSG Sachsen, 03.05.2006 - L 3 B 259/05
Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung; Voraussetzungen für eine so …
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 50/86
- BSG, 27.06.1985 - 8 RK 34/84
Beginn der Leistungszuständigkeit für die Hilfsmittelausstattung am Beispiel …
- BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 65/84
Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 1241e Abs 2 RVO - Anwendung der …
- BSG, 26.09.1986 - 2 RU 5/86
Träger der Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Träger der Unfallversicherung - …
- BSG, 14.03.1985 - 7 RAr 64/84
- BSG, 16.11.1984 - 8 RK 33/84
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 41/83
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 57/83
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 39/83